Glossar

Fachbegriffe erklärt


A
Anerkennung
ausländischer Scheidungen durch das Oberlandesgericht.
Aufhebung
ist die Eheschließung unwirksam, kann sie statt geschieden, aufgehoben werden, Folge: die Eheleute waren rechtlich nicht verheiratet: wichtigster Fall: Scheinehe.
B
Besuchsrecht
wie oft darf der Elternteil, bei dem die Kinder nicht überwiegend leben, diese sehen, Urlaub machen, telefonieren (Umgangsrecht).
Brüssel IIa
Regelung der Europäischen Union über die Zuständigkeiten in der Union und das anzuwendende Recht.
D
Düsseldorfer Tabelle
Maßgeblich für den Kindesunterhalt, Abweichungen durch Vertrag und Urteil sind möglich.
E
Ehevertrag
(in der Regel) notarielle Vereinbarung für die Ehe oder für den Fall der Scheidung.
F
Fachanwalt
Titel wird verliehen für besondere Kenntnisse und Erfahrung nach Prüfung.
Folgesache
In der Folgesache soll gleichzeitig mit der Scheidung über relevante Fragen entschieden werden. Die wichtigsten sind:
  • Sorgerecht
  • Kindes- und Scheidungsunterhalt
  • Hausrat
  • Ehewohnung
  • Zugewinn
  • Versorgungsausgleich
G
Gebührenvereinbarung
Vertrag über vom Gesetz abweichende Kosten mit dem Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsvergütung).
Gewaltschutz
“der Schläger geht” (aus der Wohnung). Regelt auch Unterlassungsansprüche und deren Durchsetzung.
Gutachter
gleich Sachverständiger.
K
Kindesentführung
Verfahren richtet sich meist nach dem Haager Kindesentführungs-Übereinkommen.
Kosten
immer Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, aber: >Prozeßkostenhilfe. Unter Umständen: zusätzlich Gutachter-, Notarkosten.
O
Online Scheidung
Die Online-Scheidung gibt es nicht!

Die persönliche Anwesenheit beider Parteien im Scheidungstermin ist durch deutsches Recht (§ 613 ZPO) vorgeschrieben.
Die gegenteilige Werbung diverser Rechtsanwälte ist als irreführende Werbung zu bezeichnen.
ordre Public
Prüfung, ob ein ausländisches Recht deutschem Rechtsverständnis fundamental widerspricht: z.B. automatische Übertragung des Sorgerechts auf den Vater im Iran.
P
Prozesskostenhilfe
Bei “Armut” und Erfolgsaussicht zahlt der Staat die Prozeßkosten, vollständig oder als Darlehen, also Ratenzahlung.
R
Rechtsanwaltsvergütung
richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); abweichende Vereinbarungen sind möglich; das RVG darf aber nicht unterschritten werden.
Rechtswahl
in Deutschland können die Parteien das anzuwendende Recht nur in engen Grenzen bestimmen.
Religiöse Scheidung
Imam-/Rabbinatsscheidung: wird in Deutschland nicht anerkannt.
S
Sachverständiger
Soll dem Gericht bei der Entscheidung helfen. Wichtigster Anwendungsfälle: Sorgerechts- und Zugewinnverfahren (Gutachter).
Scheidungsstatut
für die Scheidung anzuwendendes Recht, nicht identisch mit der > internationalen Zuständigkeit.
Scheidungsunterhalt
Unterhalt nach der Scheidung, > Trennungsunterhalt.
Scheinehe
Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist gar nicht beabsichtigt oder nicht möglich, zB. aus ausländerrechtlichen Gründen.
Sorgeerklärung
Gemeinsame Erklärung nicht miteinander verheirateter Eltern, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben, sonst steht das Sorgerecht der Mutter zu.
T
Trennung
in Deutschland nicht gerichtlich, sondern tatsächlich. Gegenbeispiel: Italien.
Trennungsunterhalt
Unterhalt von der Trennung bis zur Scheidung im Gegensatz zum > Scheidungsunterhalt.
U
Umgangsrecht
> Besuchsrecht.
V
Verbund
im deutschen Recht soll gleichzeitig über Scheidung und Scheidungsfolgen entschieden werden. Verzögert häufig die Scheidung.
Versorgungsausgleich
Teilung der in der Ehezeit erworbenen Renten- und Versorgungsansprüche.
Z
Zugewinn
Ausgleich des ehelichen Vermögens, kann durch Vertrag rechtzeitig ausgeschlossen werden, > Ehevertrag.
Zuständigkeit
örtliche: das Gericht, bei dem der Prozeß zu führen ist. sachliche: hier fast immer das Familiengericht.
internationale: ist Deutschland zuständig oder ein anderes Land ?