Vertragsrecht — Ehevertrag


Kanzlei Dr. Spinner-Ahnert - Vertragsrecht

Ehevertrag:

Sicherlich haben Sie erfahren, daß das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die
Wirksamkeit von Eheverträgen
erheblich verschärft hat.

Ist die Vereinbarung, den nachehelichen Unterhalt, den Versorgungsausgleich oder den Zugewinn auszuschließen nun gar nicht mehr möglich?
Doch!

Ausschluss von nachehelichem Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich sind nach wie vor weitgehend möglich. Es dürfen nur nicht die Rechte von Kindern beeinträchtigt (kein Ausschluss bei Kinderbetreuung) oder „eine Machtstellung ausgenutzt” werden. Diese Machtstellung kann in großem, wirtschaftlichem Ungleichgewicht oder anderen Faktoren (Ausländerrecht!) liegen. Aber:
Auf Trennungsunterhalt (Unterhalt bis zur Scheidung) und Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden.

Es gibt zwei Gründe, einen Ehevertrag zu schließen:
Was kann geregelt werden?